Unser Leitfaden für den Wahlkampf 2024

2024 wird ein entscheidendes Jahr für uns Bündnisgrüne in Erfurt und in ganz Thüringen. Es stehen vier Wahlkämpfe an, in denen es um viel geht. Wir merken immer deutlicher, dass politische Themen und Entscheidungen keine abstrakten Diskussionen sind, sondern unser Leben direkt beeinflussen. Die Krisen unserer Zeit kommen bei uns an:

… Im Nordpark
- In dem im letzten Sommer kein grünes Gras mehr zu finden war.

… In der Helios-Klinik
- In der Pflegekräfte nach 3 Jahren Pandemie für gerechte Löhne streiken müssen.

… In Ilversgehoven
- wo Neofaschisten wieder versuchen linke, queere und migrantisierte Personen einzuschüchtern

…In ganz Erfurt
- wo Mieten und Heizkosten die Mieter*innen belasten.

Politik kann heute nichtmehr „mehr schlecht als recht einen Status Quo verwalten“ bedeuten. Politik braucht eine Vision von einer besseren Zukunft, Ideen um sie zu erreichen und das Engagement sie umzusetzen. All das haben wir Bündnisgrüne. Wir stecken vor 2024 nicht den Kopf in den Sand, denn wenn wir uns die Probleme der heutigen Zeit in der Welt aber auch ganz konkret in Erfurt anschauen wird klar: Ohne Grün läuft nichts!

Wir haben uns darum gekümmert, dass die Ausländerbehörde neue Büroräume und mehr Personal bekommt, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Die Erstellung eines Integrationskonzeptes haben wir vorangetrieben. Im Kampf gegen Rassismus haben wir eine Öffentlichkeitskampagne auf den Weg gebracht.

Wir haben uns immer wieder für den Erhalt von Kulturorten wie dem Zughafen oder der Engelsburg in Erfurt stark gemacht. Club- und Nachtkultur haben wir auf die Agenda gesetzt und die Kulturlotsin so ausgestattet, dass die Erfurter Soziokultur in der Stadt einen echten Partner hat. Dazu gehört auch der Erfurter Kultursommer. Das Klanggerüst nehmen wir in die institutionelle Förderung auf.

Mit dem Aktionsplan Wohnungslosigkeit kämpfen wir gegen Straßenobdachlosigkeit in Erfurt. In Zeiten der Krise haben wir gemeinsam das Sozialticket aufgestockt. Inklusion und Barrierefreiheit als Querschnittsthema haben wir immer wieder vorgebracht.

Wir stehen an der Seite der Erfurter Mieter*innen. Mit Diversität auf dem Wohnungsmarkt wollen wir langfristig bezahlbare Mieten, dazu gehört die Unterstützung von Wohnprojekten oder eine aktive kommunale Wohnungsgesellschaft. Wir kämpfen für die Rekommunalisierung des Moritzhofes oder Milieuschutz in Ilversgehofen.

An der Seite vom Klimaentscheid wollen wir Erfurt klimaneutral bis 2035 machen! Seit Jahren kämpfen wir für den Baumerhalt und mehr Stadtgrün. Nach wie vor warten wir auf eine Altstadtsatzung, die Photovoltaik erlaubt. Den Umbau der Fernwärme zur Klimaneutralität und der Ausbau der Erneuerbaren wird von uns eng begleitet.

Unser Ziel ist klar. Wir wollen gestalten!
Wir setzten uns für eine gerechte Stadt ein, in der alle unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe und Alter ein gutes Leben führen können. Eine Stadt, in der die Verwaltung funktioniert, wo Weltoffenheit gelebt wird und Zukunft aktiv gestaltet wird.

Dafür setzen wir uns im Kommunal- und Oberbürgermeister*innenwahlkampf ein. Für die Planung dieser Wahlkämpfe beschließen wir folgendes:

Ziele:

Wir wollen…

…mindestens ein Mandat im Stadtrat dazu gewinnen!

…direkten Einfluss in der Stadtverwaltung gewinnen!

…13% der Stimmen holen!

…In mindestens 3 Stadtbezirken stärkste Kraft werden!

…Durch den Wahlkampf ein aktiverer und schlagkräftigerer Verband werden, d.h. Mitglieder hinzugewinnen, Mitglieder aktivieren und am Ende dauerhaftere Strukturen haben.

Kampagne:

Wir werden…

…uns für unsere eigene Kampagnenplanung an der Europakampagne orientieren.

…einen zielgerichteten Wahlkampf betreiben und unsere Ressourcen effizient einsetzen.

…Grüne Visionen greifbar machen, sie in Projekte herunterbrechen und eingängig kommunizieren

…in den Quartieren präsent sein.

…OB-Wahl und Kommunalwahl einen sinnvollen, gemeinsamen Rahmen geben.

…mit einer starken und vollständig quotierten Liste antreten.

…ein gutes, konkretes und verständliches Wahlprogramm entwickeln.

Wahlprogramm

Über den Sommer werden wir unser Wahlprogramm entwickeln. Dafür haben wir zunächst vier Themengruppen und die feministische Begleitgruppe.

Zukunftsfähige Stadt - Stadtplanung, Verkehr, Altersgerechte Stadt

Nachhaltige Stadt - Klima, Natur, Tierschutz

Gerechte Stadt - Soziales, Bildung, Jugend

Weltoffene Stadt - Feminismus, Rassismus, Migration, Antifaschismus, Kultur

Zeitplan

Wir beschließen den Zeitplan als Orientierung für die weitere Wahlkampfplanung bis Anfang 2024.

Die interne Findungskommission schlägt der Mitgliederversammlung eine Teamlösung für die Kommunal- und Oberbürgermeister*innenwahl vor.

Hier empfiehlt die Kommission die Nominierung von Laura Wahl als Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl und David Maicher als Kandidat für die Oberbürgermeister*innenwahl.